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Thüringer Ministerium, Mieterbund und Wohnungswirtschaft appellieren: Miteinander statt Gegeneinander

Rettungspaket zum Schutz der Mieter birgt Gefahr • Vermieter können Aufgaben nicht alleine bewältigen • Erhaltung der Zahlungsfähigkeit mit „Sicher-Wohnen-Fonds“

Selbst in Ausnahmesituationen wie dieser ist sicheres Wohnen für alle Verantwortlichen in Thüringen ein selbstverständlicher Grundsatz. Neben der Bedrohung durch das Corona-Virus ist der Erhalt der Stabilität unseres Landes eine ebenso dringende Herausforderung. Alle Maßnahmen müssen sicherstellen, dass die Wirtschaft möglichst intakt bleibt.

Der Thüringer Minister für Infrastruktur, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, erklärt: Zunächst gilt der Kündigungsschutz wegen ausbleibender Mietzahlungen für drei Monate und kann um weitere 3 Monate verlängert werden. Das Geld muss später aber noch gezahlt werden – in kleinen Raten bis spätestens Juni 2022.

Der Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtleistung der Miete ist vom Mieter glaubhaft zu machen. Zum Beispiel durch den Nachweis der Antragstellung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitgebers oder den Verdienstausfall.

Frank Warnecke, Geschäftsführer des Thüringer Mieterbundes, bekräftigt: Die Initiative des Bundes ist gut, weil sie gerade den Schwachen in unserer Gesellschaft hilft. Sie soll die Erfüllung vertraglicher Ansprüche gewährleisten, laut Paragraf 535 BGB sind die Mietzahlung die Kardinalpflicht des Mieters und die Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache die Kardinalpflicht des Vermieters – egal in welcher Situation sich das Land befindet. Hinzu kommt, dass nur der Mieter der von Corona-Einbußen wirtschaftlich betroffen ist, temporär seine Miete stunden kann, alle anderen müssen weiterhin pünktlich die Miete entrichten.

Was als absolut sinnvoller Kündigungsschutz für Privat- und kleine Gewerbemieter geplant war, könnte als vorübergehende finanzielle Entlastung auf Kosten der Vermieter genutzt werden.

Viele Wohnungsunternehmen befürchten, dass eine große Anzahl Mieter aus Angst vor der Zukunft diese neue Regelung nutzen werden, um sich einen finanziellen Spielraum zu schaffen., erklärt Frank Emrich, Direktor vom Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. (vtw) und er ergänzt: Geraten die Vermieter in existenzielle Not, droht die nächste Krise. Denn wenn nur 20% der Mieter, deren Unternehmen bei uns im Verband organisiert sind, diese Regelung nutzen, dann kostet das 120 Millionen Euro. Dies würde eine Kettenreaktion in Gang setzen, die ganze Wirtschaftskreisläufe zerstört. Um die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden werden die Unternehmen dann Kosten reduzieren, zum Beispiel durch die Absage von Sanierungen. 18.000 Aufträge im Handwerk stehen dann auf dem Spiel.

Eine finanzielle Auffanglösung haben Mieterbund und Wohnungswirtschaft in Form eines Solidarfonds („Sicher-Wohnen-Fonds“) vorgeschlagen. Mietern und Mieterinnen sollten im Onlineverfahren zinslose Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Sobald die Kapazitäten bei den Behörden es zulassen, sollte dann geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Umwandlung in Wohngeld (Zuschuss) vorliegen.

Diesen Vorschlag unterstützt auch Thüringens Infrastrukturminister Hoff: Der Sicher-Wohnen-Fonds ist eine sinnvolle Ergänzung. Denn wir brauchen jetzt eine ausgleichende und solidarische Lösung, die eine größtmögliche soziale Sicherheit für die Mieter und wirtschaftliche Sicherheit vor allem für die sozial orientierte Wohnungswirtschaft gewährleistet. Nutzen Sie darüber hinaus auch das Wohngeld als weitere Unterstützungsmaßnahme.

Der Erwartung des Ministers Hoff, Mieter müssen mit individuellen Lösungen vor dem Verlust der Wohnung geschützt werden, wird die Wohnungswirtschaft nachkommen, versichert Frank Emrich vom vtw. Wenn aber Trittbrettfahrer oder besonders ängstliche Mieter zusätzlich zu den wirklich Bedürftigen keine Miete mehr überweisen, schadet das nicht nur den Vermietern. Es schadet langfristig auch den Mietern und den Partnern der Wohnungswirtschaft, wenn Personal abgebaut, Sanierungen und Neubauprojekte abgesagt und soziale Projekte für die Schwachen der Gesellschaft eingestellt werden müssen.

Frank Warnecke vom Mieterbund: Wir vertreten die Interessen der Mieter, aber in dieser schwierigen Zeit für uns alle, appellieren wir an die Menschen, die mit dem Gedanken spielen, ihre Mietzahlungen zu stunden: Bitte überlegen Sie gründlich, ob es wirklich berechtigt ist. Es ist Zeit nicht nur zusammen zu stehen, sondern auch gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen jetzt alle miteinander statt gegeneinander arbeiten und an eine Thüringer Wirtschaft denken, die auch nach der Krise noch funktioniert.

Im Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V. (vtw) haben sich 213 Mitgliedsunternehmen, darunter 175 Wohnungsunternehmen, zusammengeschlossen. Nahezu jeder zweite Mieter in Thüringen wohnt bei einem Mitgliedsunternehmen des vtw. Seit 1990 investierten vtw-Mitglieder fast 13 Milliarden Euro überwiegend in den Wohnungsbestand. Gemeinsam bewirtschaften sie 265.200 Wohnungen.

Im Deutschen Mieterbund Landesverband Thüringen e.V. sind 13 Mietervereine in Thüringen organisiert, die 23.000 Mieterhaushalte vertreten.

Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ist zuständig für Sozialen Wohnungsbau in Thüringen und setzt sich dafür ein, dass es für alle bezahlbare Wohnungen gibt. Darüber hinaus ist das Ministerium wichtiger Kooperationspartner der Thüringer Wohnungswirtschaft.

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