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Thüringer NPD verliert weiter Mitglieder

Walk: „Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten erfordert personelle Stärkung des Verfassungsschutzes“

In Thüringen waren mit NPD und „Der III. Weg“ im vergangenen Jahr nur noch zwei rechtsextremistische Parteien aktiv. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Frage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, hervor. Die NPD verfüge im Vergleich zum Vorjahr 2018 über ein gesunkenes Mitgliederpotential von deutlich weniger als 170 Personen. „Der III. Weg“ verzeichnete einen Mitgliederzuwachs von 30 auf etwa 45 Personen. Mit insgesamt 75 vom Verfassungsschutz registrierten Veranstaltungen ist „Der III Weg“ dabei die deutlich aktivere Gruppierung gewesen. Die ungleich größere NPD und ihre Jugendorganisation führten nur 36 Veranstaltungen durch.

Der Rückgang der Mitgliederzahlen in der offen rechtsextremistischen Szene insgesamt ist eine erfreuliche Entwicklung, aber kein Grund zur Entwarnung, so Raymond Walk. Die jüngsten Veröffentlichungen zur politisch motivierten Kriminalität im Freistaat haben einen Anstieg von rechtsextremistischen Taten von 1228 auf 1301 Taten offenbart, so Walk weiter.

Zudem sei auch wegen der angespannten personellen Situation bei Polizei und Verfassungsschutz von einer hohen Dunkelziffer an nicht entdeckten oder der rechten Szene zuzuordnenden Taten auszugehen.

Konsequenz muss daher sein, den Verfassungsschutz endlich wieder personell zu stärken, so der Appell des CDU-Innenexperten an die Landesregierung.

Auch gelte es, die regionalen Entwicklungen genau im Auge zu behalten. So habe die NPD etwa in Eisenach einen Schwerpunkt, der „III. Weg“ in Ost- und Südthüringen. Diese regionale Differenzierung finde nicht zuletzt in den Wahlergebnissen der beiden Parteien ihren Niederschlag. So gelang es dem III. Weg, bei der Kommunalwahl 2019 zwei Ortsteilräte in Ortschaftsräte der Stadt Erfurt zu entsenden.

Nicht mehr politisch aktiv ist seit dem vergangenen Jahr die Partei „Die Rechte“. Nicht in der Antwort erwähnt ist der seit vergangenem Jahr unter Extremismusverdacht gestellte „Flügel“ der AfD.

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