Training für Streifeneinzeldienst unabdingbar
WALK: „VERFASSUNGSSCHUTZ STÄRKEN UND AUS- UND FORTBILDUNG DER EINSATZKRÄFTE VOR ORT VERBESSERN“
Statement des Generalsekretärs der CDU Thüringen, Raymond Walk, zu den Konsequenzen des Anschlags in Halle für Polizei und Verfassungsschutz
Die Ereignisse in Halle unterstreichen, wie groß die Gefahr durch Rechtsextremismus für Leib und Leben und wie verbreitet antisemitisches Gedankengut in Deutschland ist. Gegen diesen rechten Terror müssen wir uns wehren: mit einer wehrhaften Demokratie und einer wachsamen Zivilgesellschaft, die auch im Alltag null Toleranz gegenüber antisemitischen Äußerungen zeigt, mit einem durchsetzungsfähigen Rechtsstaat und mit einem starken Verfassungsschutz.
Die Tat in Halle zeigt uns deshalb auch, wie absurd die Forderung der LINKEN in Thüringen ist, den Verfassungsschutz abzuschaffen und weitestgehend auf V-Leute zu verzichten. Das Gegenteil ist nötig – die Verfassungsschutzämter brauchen mehr Personal, mehr V-Leute und die Befugnisse, um mit Online-Durchsuchungen beispielsweise Einsicht in die WhatsApp-Chats von rechten Netzwerken nehmen zu können.
Auch wenn es um bessere Ermittlungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für die Polizei geht, steht Rot-Rot-Grün regelmäßig auf der Bremse. Das Attentat zeigt deutlich auf, wie bedeutsam die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte vor Ort ist. Das Trainieren des Bewältigens von Lebensbedrohenden Einsatzlagen (LEL) nicht nur für Spezialkräfte oder geschlossene Einheiten, sondern auch für den Streifeneinzeldienst sowie die Kontaktbereichsbeamten ist unabdingbar. Gerade diese Kräfte sind es, die als erste vor Ort intervenieren müssen. Handlungssicherheit hierbei ist ein entscheidender Erfolgsfaktor.
