Trautvetter für einheitliche Tarifstruktur

«Der jüngste Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst bedeutet eiserne Haushaltsdisziplin für Länder und Kommunen.» Thüringens Innenminister Andreas Trautvetter warnte gestern) vor dem Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen (GStB) in Erfurt vor einem drohenden Finanzdesaster der öffentlichen Haushalte.

Trautvetter zeigte aber auch Verständnis für die Lage der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Der erzielte Tarifkompromiss trage dazu bei, die seit Anfang Januar 2003 erhöhte Steuer- und Abgabenlast teilweise zu kompensieren. Trautvetter: «Hier schlagen zwei Seelen in meiner Brust. Investitionen in den Kommunen werden schwieriger. Aber Polizisten, Busfahrer oder Krankenschwestern sind keine Großverdiener. Dennoch werden die so genannten Normalverdiener immer stärker geschröpft, etwa durch die steigende Ökosteuer.»

Trautvetter bekräftigte seine Haltung für ein Beibehalten einer einheitlichen Tarifstruktur. Für den Austritt Berlins aus dem Arbeitgeberverband habe er kein Verständnis. Einzelgänge in den Tarifauseinandersetzungen des Öffentlichen Dienstes schwäche weiter die Position der finanzschwachen Länder, argumentierte der stellvertretende Ministerpräsident von Thüringen.

Auch die Verwaltungsmodernisierung war heute Gegenstand der Beratungen mit dem GStB. Trautvetter appellierte an die Kommunalverwaltungen, den Einsatz von IT-Technik zu forcieren. Am Beispiel des interministeriellen Projekts e-Government erläuterte er die Ziele dieser neuen Technik: «Grundbuchauszüge rund um die Uhr, KfZ-Zulassung oder Steuererklärung via Internet werden bald zum Dienstleistungsstandard jeder Kommunalbehörde zählen», betonte Trautvetter den Servicecharakter einer bürgerfreundlichen, modernen Verwaltung.