VDGN und Bürgerallianz übergeben Rote Karten gegen Straßenausbaubeiträge

Noch sind wichtige Punkte zur Abschaffung der Zwangsabgabe in Thüringen nicht geregelt

Es war nicht zuletzt die vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und Bürgerallianz Thüringen organisierte Aktion „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“, die Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dazu gebracht hat, zumindest einen Teil seines Wahlversprechens auch gegen heftigen Widerstand in der rot-rot-grünen Koalition einzulösen. Nach einer halbherzigen Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2017 hat das Kabinett am 23. Oktober 2018 beschlossen, die Abschaffung der unzeitgemäßen und ungerechten Zwangsabgabe für 2019 auf den Weg zu bringen. Doch noch sind wichtige Punkte in diesem Zusammenhang nicht geregelt.

Jetzt wollen VDGN und Bürgerallianz vor dem Landtag in Erfurt mit der öffentlichen Übergabe der unterschriebenen Karten noch einmal ein deutliches Zeichen setzen. Mehrere Tausend sind zudem schon auf dem Postweg von den Unterzeichnern an den Ministerpräsidenten geschickt worden. Die Übergabe der Roten Karten findet am Mittwoch, dem 7. November 2018, im Thüringer Landtag statt.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke:

Auch kommunalen Straßen sind Bestandteile der Verkehrsinfrastruktur und werden im Zeitalter allgemeiner Mobilität von allen genutzt. Die Kosten für den grundhaften Ausbau der Gemeindestraße können und dürfen nicht länger zu einem beträchtlichen Teil auf eine einzelne Bevölkerungsgruppe, die Grundstückseigentümer, abgewälzt werden. Tausende Thüringer dokumentieren mit ihrer an den Ministerpräsidenten gerichteten Roten Karte ihre Forderung, die Straßenausbaubeiträge in Thüringen ohne Wenn und Aber oder gar juristische Winkelzüge abzuschaffen. Was in Berlin, Hamburg und Bayern ging, ist auch in Thüringen möglich.

Bürgerallianz-Vorsitzender Wolfgang Kleindienst betont:

Unser Ziel ist es, das jahrelangen Ringen, der vielen Bürgerinitiativen, der Bürgerallianz und des VDGN nun auf der Zielgraden zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Für uns war es eine überwältigende Erfahrung, dass nicht zuletzt durch den Einsatz vieler ehrenamtlicher Helfer, unsere Argumente zunehmend Gehör in der Landespolitik und auch beim Gemeinde- und Städtebund Thüringen gefunden haben. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Diese Binsenweisheit hat sich wieder einmal eindrucksvoll bewahrheitet.

Doch noch ist die Abschaffung nicht in trockenen Tüchern.

Die Erfahrung lehrt uns, dass der Kampf erst beendet ist, wenn ein Gesetz mit allen seinen Details vom Landtag beschlossen wird und in Kraft tritt, so VDGN-Vizepräsident Blaschke. Der kommunale Straßenausbau darf ab sofort nicht mehr von der Finanzkraft der Gemeinde oder gar von der Zahlungsfähigkeit ihrer Bürger abhängig gemacht werden. Notwendige Finanzmittel sind in den Landeshaushalt einzustellen, um die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden zeitgemäß auszubauen. Und nicht zuletzt beinhaltete das Wahlversprechen Bodo Ramelows auch die Abschaffung der rückwirkenden Beitragspflicht. Auch dafür fordern wir eine bürgerfreundliche Regelung.

Gemeinsame Pressemitteilung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Bürgerallianz Thüringen