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Verhandlungsergebnis von Rot-Rot-Grün und CDU bestätigt

In der Fraktionssitzung der LINKEN Landtagsfraktion wurde einstimmig das Verhandlungsergebnis von Rot-Rot-Grün und CDU bestätigt, welches am vergangenen Freitag erzielt wurde.

Dazu erklärt Anja Müller, Mitglied des Thüringer Landtages für DIE LINKE:

Es hatte leider erst den 5. Februar gebraucht, damit die CDU überhaupt gesprächsbereit ist. Der ausgehandelte Kompromiss, wo zunächst ein Haushalt für 2021 erarbeitet, diskutiert und beschlossen wird, ohne dabei mit Rechtsaußen zusammenzuarbeiten, ist der richtige Weg. Wir hätten Neuwahlen früher gewollt, allerdings ermöglicht der Wahltermin am 25. April 2021 eine geordnete Vorbereitung und rechtssichere Durchführung der Wahl. Jetzt muss die Thüringer CDU souverän bleiben und zu den Absprachen unter Demokratinnen und Demokraten stehen.

Besonders erfreulich ist, dass alle Verhandlungspartner das Investitionspaket für die kommunale Familie in Höhe von 568 Millionen Euro begrüßen und mittragen wollen. Das gibt Planungssicherheit für die Kreise, Städte und Gemeinden für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Am 4. März 2020 wird erneut eine Ministerpräsidentenwahl auf der Tagesordnung des Landtages stehen. Ich teile die Zuversicht, dass die Mitglieder im Thüringer Landtag mehrheitlich im ersten Wahlgang stabile Verhältnisse wollen und Bodo Ramelow aus dem demokratischen Lager eine Mehrheit kommt.

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