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Walk: Bundesregierung muss Bürgerinnen und Bürger jetzt entlasten

Die rasant steigende Inflation und Putins Krieg gegen die Ukraine lassen die Preise für Kraftstoff an den Tankstellen, aber ebenso für Öl und Gas gerade massiv ansteigen. Weitere Preissteigerungen sind wahrscheinlich, vor allem wenn jetzt richtigerweise die Abhängigkeit von russischen Energieimporten reduziert wird. Deshalb muss es jetzt darum gehen, die Auswirkungen dieser Preissteigerungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu dämpfen.

Raymond Walk (CDU) fordert daher die Bundesregierung dazu auf, die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent zu senken und die Energiesteuer zu reduzieren. Mit diesen zwei Maßnahmen könnte der Spritpreis schnell um rund 40 Cent/Liter gesenkt werden.

Die steigenden Energiepreise erleben schon jetzt Millionen Menschen Tag für Tag an der Zapfsäule. Auch schauen viele Menschen schon heute mit Sorge auf ihre kommende Heizkostenabrechnung. Die Bundesregierung kann und muss etwas tun, um die Auswirkungen der steigenden Preise für die Menschen in unserem Land zu dämpfen. Denn zur Wahrheit gehört, dass der Staat bei jeder Preissteigerung durch Steuern und Abgaben zusätzlich Geld einnimmt.

… so Walk.

Die jetzige Situation zeigt auch, dass wir in Deutschland noch immer viel zu abhängig von russischen Gas- und Öllieferungen sind. Ich fordere die Bundesregierung auf, Vorsorge zu treffen, damit Deutschland unabhängiger wird von Energielieferungen aus Russland. Dazu sollten alle Energiequellen berücksichtigt werden. Denkverbote und ideologische Schranken dürfen keine Rolle spielen.

… so der Abgeordnete weiter.

Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine und dem immer brutaleren Vorgehen der russischen Truppen gegen die dortige Zivilbevölkerung müssen auch weitere Sanktionen ins Auge gefasst werden. Auch wenn dies Unannehmlichkeiten und Herausforderungen für unsere Wirtschaft mit sich bringt: „Frieden und Freiheit in der Welt sind wichtiger als Wirtschaft“, so Walk.

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