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Walk fragt Landesregierung zu Politisch motivierten Schmierereien in Eisenach an

„Schmierereien haben unerträgliches Ausmaß angenommen“

Erneut wurden in den letzten Wochen in Eisenach zahlreiche Gebäude; Mauern und Stromkästen, teilweise sehr großflächig, beschmiert. Die Inhalte der Schmierereien reichen von den Schriftzügen und Kürzeln „AFA“; „BXN“; „Nazis raus“; „Antifa Area“; „FCK NZS“; „Nazis töten“; „161“; „1312“ bis zu „Fuck the police“. Der örtliche Landtagsabgeordnete Raymond Walk (CDU) hat nun die Landesregierung angefragt, über den Sachstand der Ermittlungen zu berichten. Nach Einschätzung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion handelt es sich größtenteils um politisch motivierte Straftaten.

Walk erkundigt sich nun, wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den oben genannten Schmierereien eingeleitet wurden und mit welchem Ergebnis sie abgeschlossen wurden. Außerdem ist für Walk interessant, welchen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität die einzelnen Fälle zugeordnet werden.

Nach meiner Wahrnehmung haben diese Schmierereien erneut zugenommen. Dass erneut die Kolleginnen und Kollegen der Polizei verbal angegriffen und beleidigt werden, ist nicht hinnehmbar, so der Abgeordnete.

Walk wird, sobald es die Witterung zulässt, auch wieder selbst Hand angelegen und Schmierereien entfernen. Unter graffiti@raymondwalk.de können Betroffene aber auch Passanten weiterhin Schmierereien melden.

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