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Walk: „Kampf gegen jede Form organisierter Kriminalität ist uns ein zentrales innenpolitisches Anliegen“

Zur konstituierenden Sitzung des “FIDO”-Untersuchungsausschusses 7/1 erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss, Raymond Walk:

Wir wollen herausfinden, wie und warum es zur Einstellung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich der organisierten Kriminalität kommen konnte. Für uns als CDU-Fraktion ist der Kampf gegen jedwede Form organisierter Kriminalität immer schon ein zentrales innenpolitisches Anliegen gewesen. Allein in der vergangenen Legislatur haben wir das Wirken mafiöser Strukturen in Thüringen neunmal zum Thema im zuständigen Innenausschuss gemacht. Auch aus diesen Beratungen wissen wir, dass Aufklärung in diesem Phänomenbereich Zeit und ein geordnetes rechtsstaatliches Verfahren braucht. Wir melden daher unsere Zweifel an, ob der Untersuchungsausschuss in der kurzen Zeitspanne bis zur angestrebten Neuwahl des Landtags seinem Auftrag gerecht werden kann.

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