Der Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes ist ein Angriff auf unsere Lebensgrundlagen und etablierte Umweltschutzstandards
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Der NABU Thüringen fordert die Landesregierung deshalb auf, den derzeitigen Entwurf abzulehnen
Am 30. Januar will sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ beschäftigen. Aus Sicht des NABU Thüringen wird unter dem Vorwand, Infrastrukturprojekte beschleunigen zu wollen, ein gravierender Eingriff in zentrale Umweltschutzstandards vorgenommen. Der Verband fordert die Mitglieder der Landesregierung im Bundesrat auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.
„Der Schutz unserer Umwelt ist essenziell für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Der Gesetzentwurf greift diesen Schutz an und sorgt dafür, dass die Zerstörung unserer Umwelt noch schneller vorangeht“, sagt Marcus Orlamünder, Naturschutzreferent des NABU Thüringen. „Es ist unverantwortlich von der Politik, dass Infrastrukturprojekte in Zukunft um jeden Preis durchgesetzt werden sollen. Die geplanten Einschränkungen der Beteiligung der Zivilgesellschaft an solchen Projekten sind auch eine unterschwellige Demontage unserer Demokratie.“
Laut NABU Thüringen funktioniert echte Beschleunigung nicht durch die Schwächung von Umweltschutzstandards oder Verbandsrechten, sondern beispielsweise durch den Ausbau von qualifiziertem Personal in den Behörden, die Digitalisierung der zugrunde liegenden Planungsunterlagen und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit fairen Fristenregelungen. Das sind pragmatische Lösungen, für die sich die Landesregierung einsetzen sollte. Infrastrukturprojekte ohne umfassende Abwägung der weitreichenden Auswirkungen auf Natur und Umwelt durchzusetzen, kann zu hohen Folgeschäden führen. Negative Beispiele sind Bebauungen in Flussauen, wie Industrie- und Wohngebiete, die große Schäden nehmen, wenn das absehbare Hochwasser die Bebauungen überflutet.