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Bedeutet Trumps Jerusalem-Entscheidung das Ende für die Zweistaatenlösung?

Am Freitag, den 16. Februar 2018, ab 18 Uhr lädt die August-Bebel-Gesellschaft in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Goldenen Löwen ein.

Ulrich W. Sahm ‚Bedeutet Trumps Jerusalem-Entscheidung das Ende für die Zweistaatenlösung?‘

Eine Anmeldung unter https://www.fes.de/veranstaltungen/?Veranummer=221296 ist wünschenswert, aber nicht Voraussetzung für eine Teilnahme an dem Vortrag.

Alle interessierten Leserinnen und Leser sind herzlich eingeladen.

Zum Hintergrund:
Präsident Trumps Handeln ist befremdlich, die Reaktionen sind übertrieben. Für die Palästinenser war die Lage für Verhandlungen selten besser. Es ist, als wolle sich US-Präsident Donald Trump selbst ein Bein stellen. Da kündigt er einerseits einen „Deal des Jahrhunderts“ an, um den Nahen Osten zu befrieden. Andererseits provoziert er den Eklat mit einer der zwei Parteien, die bei seinem Jahrhundertedeal die Hauptrollen spielen. Verstehe jemand den Chef im Weißen Haus. Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels ist zum aktuellen Zeitpunkt so befremdlich wie überflüssig.

Nichtsdestotrotz sind die Reaktionen übertrieben, wenn die palästinensische Führung von einer Zerstörung der Zweistaatenlösung spricht oder wenn in Gaza die radikal-islamische Hamas eine neue Intifada entzünden will. Am Tag nach Trumps Rede bleiben Massendemonstrationen, gewaltsame Ausschreitungen und gar neuer Terror aus. Die Palästinenser sind Schlimmeres gewohnt als eine provokante Erklärung des US-Präsidenten.

Trump hat keine neue Intifada angefacht und kein Ende der Zweistaatenlösung verschuldet. Es wird sich nichts ändern, weder konkret durch seine Anerkennung der umstrittenen Hauptstadt noch in der Konsequenz. De facto ist Westjerusalem längst Hauptstadt Israels. Hier sitzen Regierung und Präsident, der Oberste Gerichtshof und die Ministerien, mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv und des Justizministeriums, das als einziges umziehen müsste, wenn die Zweistaatenlösung kommt, denn das Justizministerium liegt in Ostjerusalem.

Dass in den USA Jerusalem fortan offiziell als Hauptstadt Israels gilt, bedeutet mitnichten, dass Jerusalem nicht auch Hauptstadt Palästinas sein kann. Das Weiße Haus tritt für ein geteiltes Jerusalem ein, für eine Stadt mit zwei Regierungen für die beiden Staaten Israel und Palästina. Darauf gilt es hinzuarbeiten mit Trump als Vermittler, für den es keine Alternative gibt, und der jetzt mehr denn je in der Schuld der Palästinenser steht.

Das ist eine Chance. Die Zweistaatenlösung ist wieder in den Schlagzeilen, und die internationale Gemeinschaft macht mobil, um den Status quo zu retten und den Friedensprozess. Selten war die Ausgangslage so günstig für die Palästinenser, die gut daran täten, mit Rückenwind in neue Verhandlungen zu gehen.

Andrea T. | | Quelle:

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