Infostand – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz

Die Landtagsabgeordnete Anja Müller (LINKE) lädt am Freitag, dem 01.04.2022 in der Zeit zwischen 11.00 Uhr und 13:00 Uhr zu Gesprächen am Infostand ein. Vor dem Goethecenter in Bad Salzungen will Müller zu den geplanten 100 Milliarden Aufrüstungspaket der Bundesregierung informieren. Dieses Sondervermögen (Schattenhaushalt) soll dann noch im Grundgesetz verankert werden. Das bedeutet, so Müller, dass dies dann nur noch mit einer 2/3 Mehrheit der Mitglieder im Bundestag jemals verändert werden kann, faktisch nie wieder.

Daher lädt Müller zu diesem offenen Austausch alle interessierten recht herzlich ein.