Parteitag der CDU Wartburgkreis mit Wahl des Kreisvorstandes

Samstag, 5. November 2022  |  9.30 Uhr  |  Saal der „Schlosshalle“ in Dermbach

Mit der Fusion von CDU Eisenach und CDU Wartburgkreis vor zwei Jahren zum Kreisparteitag am 17. Oktober 2020 in Creuzburg hatte sich unser nun gemeinsamer CDU-Kreisverband neu aufgestellt. Seither ist viel passiert. Während wir die Kreistagswahl am 20. Juni 2021 mit überzeugenden Kandidatinnen und Kandidaten erfolgreich gestalten konnten und wieder mit Abstand stärkste Fraktion im neuen gemeinsamen Kreistag wurden, erlebten wir nur wenige Wochen später bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 eine schmerzliche Niederlage, die letztlich dazu führte, dass die CDU im Bund abgewählt wurde und seither in der Opposition ist.

Die Regierungsarbeit wurde im Bund von Rot-Grün-Gelb, der sogenannten Ampel-Koalition, übernommen. SPD, Grüne und FDP feierten zu Beginn beschwingt ihren zustande gekommenen Koalitionsvertrag, dessen Halbwertszeit jedoch nur wenige Tage überdauerte. Corona im Winter 2021/2022 und dann der Krieg Russlands gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022, die Verknappung der Energielieferungen und die extrem gestiegene Inflation haben erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Gesellschaft und auf jeden Einzelnen von uns in Europa und in Deutschland. In diesen Zeiten ist eine Bundesregierung gehalten, zu handeln und gezielt gegenzusteuern.

Leider müssen wir stattdessen beobachten, dass die Ampel-Regierung nicht oder nur sehr zögerlich bereit ist, die eigenen ideologisch aufgeladenen Ideale aufzugeben, damit durch einen pragmatischen und lösungsorientierten Kurs größerer Schaden von unserem Land abgewendet werden kann. Das sorgt für eine spürbare Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Selten war die Stimmung so aufgeheizt und der gesellschaftliche Zusammenhalt so gefährdet wie aktuell. Es werden Aufrufe gestartet, den Protest auf die Straße zu bringen. Wie gehen wir mit dieser Situation um? Wo steht hier die CDU Wartburgkreis? Mit diesen und weiteren Fragen hatten wir uns im Kreisvorstand auseinandergesetzt und uns auf folgende grundlegende Punkte geeinigt:

1. Wir beteiligen uns nicht an Protestaktionen auf der Straße, um wie Linke oder AfD Stimmung zu machen, sondern wir nehmen die Probleme der Menschen auf und erarbeiten Lösungen im Rahmen unserer politischen Tätigkeiten, über Öffentlichkeitsformate, über die Vernetzung der Amts- und Mandatsträger und letztlich über die demokratisch legitimierten Gremien und Parlamente.
2. Wir sind für die Weiternutzung der Atomkraft und weiterer Energiequellen, die zur Bewältigung der Energie- und Preiskrise in Deutschland beitragen können. Wir fordern von der aktuellen Bundesregierung und insbesondere von den Grünen, auf ideologiegetriebene Parteipolitik zu verzichten und zügig pragmatische Lösungen zu schaffen. Im Übrigen sind Nebenschauplätze wie Gender- oder Identitätspolitik oder Cancel Culture dem Ernst der Lage nicht angemessen.
3. Bei aller Auseinandersetzung mit den anderen Parteien benennen wir deutlich die Ursache der aktuellen Situation: Der Krieg Putins in Europa, der über die Ukraine hinaus auch ein Wirtschafts- und Informationskrieg ist, bei dem Desinformation, Energieverknappung und daraus resultierende Inflation als Mittel zur gesellschaftlichen Destabilisierung eingesetzt werden.
4. Bezüglich früherer Entscheidungen, insbesondere in der Energie- und Sicherheitspolitik, die wir in Regierungszeiten mitgetragen haben, üben wir offen Selbstkritik.
5. Hinsichtlich der großen Preissteigerungen bei Produkten und Dienstleistungen (z.B. in Pflegeeinrichtungen) müssen wir für Aufklärung sorgen, worin sich diese Preissteigerungen im Einzelfall begründen. Es muss der Verdacht ausgeräumt werden, dass Unternehmen die Krise nutzen, um ihre Profite zu maximieren. Wenn dies der Fall ist, muss das offen benannt werden.
6. Wir sind gegen eine zügellose Umverteilung, halten aber Transferleistungen für die zunehmende Zahl an Bedürftigen für ein geeignetes Mittel, um die Auswirkungen der Krise abzumildern.
7. Wir sind ein Kreisverband mit einem großen Abschnitt an der ehemaligen innerdeutschen Grenze und mit einem Bundeswehrstandort in Bad Salzungen. Aus den Erfahrungen des Kalten Krieges und der Errungenschaften der friedlichen Revolution von 1989 sind wir für die Verteidigung unserer freiheitlichen und demokratische Werte und stehen damit klar zur Bundeswehr, zum Verteidigungsbündnis NATO und zur EU/Westbindung.

Zum bevorstehenden Kreisparteitag am
Samstag, dem 5. November 2022, ab 9.30 Uhr
im Saal der „Schlosshalle“
Hinter dem Schloss 2, 36466 Dermbach
haben wir die Möglichkeit, uns über die aktuellen Themen auszutauschen und zu diskutieren. Gleichzeitig werden wir satzungsgemäß den Kreisvorstand sowie weitere Satzungsämter neu wählen. Bereits jetzt möchte ich mich beim bisherigen Kreisvorstand herzlich für die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt bedanken. Die CDU Wartburgkreis mit ihren zahlreichen Mitgliedern sowie Amts- und Mandatsträgern ist die entscheidende politische Kraft der Vernunft in der Wartburgregion. Wir sorgen auch in schwierigen Zeiten für Stabilität.