Carius: Verbesserung beim kommunalen Straßenbau

«Leistungsstarke Verkehrssysteme auf kommunaler Ebene sind eine unverzichtbare und zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand. Dieser wichtige Auftrag kann auch zukünftig nicht ohne zusätzliche Finanzmittel des Bundes erfüllt werden. Denn im Öffentlichen Personennahverkehr sowie im kommunalen Straßenbau besteht dauerhaft ein hoher Erneuerungs- und Ausbaubedarf. Wir haben deshalb einstimmig dafür votiert, dass frühzeitig konkrete Beschlüsse zum Finanzrahmen mit dem Bund über das Jahr 2013 gefasst werden.» Das erklärte Donnerstag der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Minister Christian Carius, auf Schloss Ettersburg/Weimar. Er werde für dieses ambitionierte Projekt auch bei der Finanzministerkonferenz und der Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staatskanzlei um Unterstützung werben.

Am 06. und 07. Oktober 2010 hatten die Minister und Senatoren der Länder gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auf Schloss Ettersburg aktuelle verkehrspolitische Themen erörtert.

Beim Thema Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr betonte die VMK die Bedeutung eines hohen Sicherheitsniveaus. «Wir wollen eine verstärkte Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. Dazu zählt auch, dass bei der Anschaffung von neuen Fahrzeugen im Straßenpersonennahverkehr nur solche mit Videokamera in Frage kommen», sagte Carius.

Als eine Konsequenz aus der Winterperiode 2009 /2010 betonten die Konferenzteilnehmer, dass die Streusalzversorgung optimiert werden müsse. «Es gilt», so Minister Carius, «auf kommende, strenge Winter gut vorbereitet zu sein.» Darüber hinaus fordert die VMK den Bund auf, die Deutsche Bahn AG anzuhalten, Maßnahmen zur Vermeidung von Störungen an Fahrleitungen, Weichen, Stellwerken und übrigen Anlagen während der Winterperiode konsequent umzusetzen und ausreichend Schneeräumkräfte auch für kurzfristige Einsätze bereitzuhalten. Außerdem wird die VMK an die Verbände des Verkehrsgewerbes herantreten und einen Appell zur Selbstverpflichtung an deren Mitglieder richten, die Ausrüstung ihrer Transportfahrzeuge konsequent an winterliche Verhältnisse anzupassen. «Meistens ist mangelnde Ausrüstung mit geeigneten Winterreifen die Ursache für Unfälle oder Streckensperrungen», betonte Carius.

Die VMK votierte zudem dafür, Lkw-Maut auf vier- und mehrstreifige Bundesstraßen auszudehnen. Das bedeutet, dass zukünftig rund 2000 Kilometer zusätzlicher Bundesstraßen der Mautpflicht unterliegen.

Bundesminister Ramsauer sagte zur Winterreifenpflicht: „Wir wollen Sicherheit auf der Straße und Rechtssicherheit für die Fahrer. Es kann nicht sein, dass das Gesetz als Freifahrtschein für gefährliche Rutschpartien herhalten muss. In der StVO wird deshalb eine konkrete Winterreifenpflicht verankert. Wir werden festlegen, bei welchen Wetterverhältnissen etwa M&S-Reifen oder Alljahresreifen aufgezogen werden müssen – zum Beispiel bei Schneematsch, Schneeglätte und Glatteis. Die Neuregelung wollen wir schnellstmöglich mit den Ländern in den Bundesrat einbringen. Unser langfristiges Ziel bleibt eine internationale Regelung, also eine europaweit einheitliche Kennzeichnung für Winterreifen. Dann können wir eine Ausrüstungspflicht einführen, für die dann auch der Fahrzeughalter verantwortlich ist – bei Lkw also der Transportunternehmer.“

Minister Jörg Vogelsänger (Brandenburg) sagte zur Übernahme des VMK-Vorsitzes ab dem 01.01.2011: «Brandenburg freut sich auf die Aufgabe, den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz in den kommenden zwei Jahren zu übernehmen. Neben vielen wichtigen Themen werden vor allem Fragen der Infrastrukturfinanzierung insbesondere die Zukunft der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Vordergrund stehen. Hier gilt es, eine gemeinsame Haltung aller Bundesländer zu entwickeln. Daneben stehen Themen der Verkehrssicherheit und eine weitere Vereinfachung des Planungsrechts, unter besonderer Berücksichtigung gewachsener EU-rechtlicher Standards, im Vordergrund.»

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