CSU ausgebremst – Vignette in weiter Ferne

Die Verhandlungen um eine mögliche Pkw-Maut in Deutschland liegen laut ADAC auf Eis. «Die EU hat noch einmal deutlich gemacht, dass eine einseitige Belastung der Ausländer bei der Pkw-Maut nicht zulässig ist, während Inländer per Steuererstattung entlastet werden», erklärt ADAC Präsident Peter Meyer.

Zuvor kehrte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ohne den von ihm erhofften «Freibrief» zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer von einem Routine-Treffen mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas aus Brüssel zurück. Kallas hatte dabei noch einmal klargestellt, dass es keine direkte Verbindung zwischen einer Maut und anderen Systemen (Steuern) geben darf. Schon bei der Vertriebsform der Vignetten müssten alle Autofahrer gleich behandelt werde.

«Damit ist klar: Die CSU wird mit ihrem Vorschlag für eine Ausländermaut in Deutschland scheitern. Es geht eben nicht, dass man für die Sanierung der deutschen Autobahnen nur die Ausländer heranzieht», so Meyer. Darüber hinaus zeigt eine aktuelle ADAC Studie, dass die Einnahmen einer Maut von ausländischen Pkw-Fahrern nicht einmal die Erhebungskosten decken würden.

Der Club geht davon aus, dass das Thema Maut in der Koalitionsrunde ergebnislos vertagt wird. ADAC Präsident Peter Meyer: «Der Verkehrsminister steht im Grunde mit leeren Händen und ohne Konzept da.»