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CSU verschweigt unangenehme Maut-Wahrheiten

In ihrem Bestreben, die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer bei den Koalitionsverhandlungen durchzuboxen, nehmen es der CSU-Vorsitzende Seehofer und andere Spitzenpolitiker der CSU mit der Wahrheit nicht allzu genau. So behaupten die bayerischen Unions-Politiker, dass eine Maut für Ausländer dem Staat rund 900 Millionen Euro an Einnahmen bescheren würde.

Dabei baut die CSU auf eine Studie der Firma Ages, die als Maut-Betreiberfirma ein offensichtliches Eigeninteresse an einer Maut-Einführung hat. Der ADAC stellt auf Basis einer aktuellen wissenschaftlichen Studie klar: Der Staat würde über die ausländischen Pkw-Fahrer lediglich 262 Millionen Euro jährlich einnehmen – also deutlich weniger, als die Erhebungs- und Verwaltungskosten einer Autobahngebühr verschlingen würden. ADAC Ressortleiter Verkehr Dr. Ralf Resch: «Seit Wochen argumentiert die CSU bei der Maut mit Halbwahrheiten und streut Fehlinformationen. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, eine Pkw-Maut einzuführen, aber mit der Maut für Ausländer übertrifft sich die CSU selbst. Machen wir uns nichts vor: Wenn die Maut kommt, werden auch die bislang mautfreien Nachbarländer im Westen und Norden nicht zögern und ebenfalls eine Straßengebühr einführen.»

Eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer verbietet nicht nur das EU-Recht, letztlich müssten alle Autofahrer mehr bezahlen. Auch aus ökologischen Gründen und aufgrund einer spürbaren Verschlechterung der Verkehrssicherheit lehnt der ADAC eine Pkw-Maut kategorisch ab. Die Fakten:

• Pro Jahr nimmt der deutsche Staat von den Autofahrern rund 53 Milliarden Euro ein, gibt im Gegenzug aber nur 19 Milliarden Euro für die Straßen aus. Fazit: Deutschland hat kein Einnahmenproblem hat, sondern verwendet zu viele Autofahrerabgaben für andere Zwecke.

• Ausländische Pkw-Fahrer zahlen über die Mineralölsteuer schon heute fast doppelt so viel an den Staat, als sie an Kosten im Straßennetz verursachen.

• Eine Diskriminierung ausländischer Staatsangehöriger ist laut EU-Vertrag untersagt.
• Um eine Maut zu sparen, käme es zu einer Verlagerung von Verkehrsmengen – weg von den Autobahnen und hin zu Bundes- und Landesstraßen. Dort sind die Unfallrisiken deutlich größer als auf den Autobahnen.

• Durch den Ausweichverkehr würden sich insgesamt der Kraftstoffverbrauch, der Schadstoffausstoß sowie die Lärmbelastung in Wohngebieten erhöhen.

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