Hirte: Freistaat bei Planung in der Pflicht
Projekte in Westthüringen im Bundesverkehrswegeplan integriert
Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte am gestern den Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan, der bis 2030 gültig sein soll. Dieser Plan ist die Grundlage für alle Bauvorhaben in den kommenden Jahren. Nur die Straßen, Schienen- oder Wasserwege, die hier aufgeführt sind, werden auch gebaut. Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte freut sich über die Berücksichtigung der wichtigen Projekte in der Region. Konkret finden sich im Entwurf die die gesamte Trasse der B247 und die B84 (OU Behringen) in der Kategorie vordringlicher Bedarf wieder. Der laufende 4. Bauabschnitt der B62 sowie auch bereits der 5. Bauabschnitt (Werraquerung, incl. B19 OU Witzelroda) sind sogar als fest disponierte Projekte veranschlagt.
Die Straßen, die wir wirklich dringend brauchen, sind aufgenommen. Der Einsatz vieler Bürgermeister und auch der Bürgerinitiativen vor Ort hat sich gelohnt. Ich freue mich, dass Verkehrsminister Dobrindt die Anliegen unserer Region so ernst genommen hat, so Hirte.
Sowohl mit den Anliegergemeinden entlang der B62 wie auch der B247 hatte Hirte in der Vergangenheit mehrfach den Kontakt zum Ministerium vermittelt und Gespräche ermöglicht.
Eine Stufe niedriger, als ‚weiterer Bedarf‘ sind die Projekte B84 (OU Marksuhl), B19 (Wilhelmsthal sowie OU Etterwinden), B87n sowie B88 (Wutha-Farnroda) eingeordnet.
Damit signalisiert der Bund, dass er auch diese Projekte im Grundsatz für notwendig hält. Klar ist aber auch, dass hier noch viele Schritte notwendig sind. Ohne Einvernehmen vor Ort und eine konkrete Planung sind dem Bund die Hände gebunden.
Wichtig sei nun, dass auch die konkreten Planungsschritte erfolgen.
Das Land ist bei der Planung in der Pflicht. Nur wenn Baurecht besteht, können wir uns auf Bundesebene dafür stark machen, dass schnell Geld fließt. Derzeit rollen in Thüringen bei allen Projekten mit Baurecht auch tatsächlich die Bagger – das ist eine bisher einmalige Situation. Ausnahme sei derzeit lediglich noch die B247. Hier wollen wir die neue Generation ÖPP testen, damit der Bau schneller und an einem Stück vollzogen werden kann, erklärt Hirte.
Der Abgeordnete hofft, dass hierfür in den kommenden Wochen grünes Licht gegeben werden kann.
Die Union setzt klar auch auf dieses Modell ÖPP, damit wir dringende Projekte in ganz Deutschland besser abarbeiten können.
Der Bundesverkehrswegeplan ist erstmals mit einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden. Ab dem 21. März sind Informationen zu den Projekten auf der Internetseite des Verkehrsministeriums einsehbar und Stellungnahmen möglich.
Damit schaffen wir eine neue Qualität der Transparenz, aber auch der Mitsprache.
Das Bundeskabinett wird den Plan im Juli beraten, die Behandlung und Verabschiedung im Bundestag ist zum Jahresende vorgesehen.