Hirte mit großer Skepsis bei Kaufprämie für Elektrofahrzeuge
„Papier der Ministerien ersetzt nicht Parlamentsbeschluss“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, im Haushaltsausschuss für die Union zuständig für den Umwelt-Etat, sieht die im Raum stehende Kaufprämie für Elektrofahrzeuge äußerst skeptisch.
Die Überlegungen von zwei oder drei Ministerien ersetzen keinen Parlamentsbeschluss. Bislang ist auch nicht erkennbar, ob und zu Lasten welcher anderen Programme die Minister die Maßnahmen aus ihren Etats finanzieren wollen. In Anbetracht aktueller Herausforderungen bleibt ein ausgeglichener Haushalt auf der Prioritätenliste vor der Prämie, so Hirte.
Medienberichten zufolge hätten sich Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrsministerium auf eine Kaufprämie ab Juli diesen Jahres geeinigt.
Die Haupthindernisse für den Kauf eines Elektrofahrzeuges sind die Einschränkungen im Alltag. In Ballungsräumen haben wir ein grundsätzliches Stau- und Parkraumproblem, im ländlichen Raum sind die derzeit noch geringen Reichweiten problematisch. An all dem ändert eine Kaufprämie nichts.
Aus Sicht Hirtes sei die Automobilindustrie fraglos eine der Schlüsselindustrien in Deutschland.
Aber warum wir als Staat eine Industrie subventionieren müssen, die auf breiter Front hoch profitabel ist, leuchtet mir nicht ein. Wenn es stimmen würde, dass nur eine Kaufprämie für den erhofften Konsum sorgen kann, müssten französische Hersteller auf der Überholspur sein. Das Gegenteil ist aber der Fall. Mit einer Prämie Deutsche Hersteller unterstützen zu wollen für Modelle, die es bisher kaum gibt, halte ich für bedenkenswert.
Zudem wies Hirte darauf hin, dass die derzeit günstige Haushaltslage des Bundes nicht durch Forderungen aus allen Richtungen torpediert werden dürfe.
Die Flüchtlingskrise kostet uns Milliardensummen, SPD-Chef Gabriel will neue Sozialprogramme und Industriezweige wie die Auto-Branche wollen staatliche Programme. Mir ist ein bisschen viel vom Geld-Ausgeben die Rede. Die Haushaltslage wird aber nicht dadurch gestärkt, dass jeder einen Wunschzettel erfüllt bekommt.
