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Kein EU-Zwangsumtausch von Führerscheinen

Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe hat Montag in Luxemburg die EU-Pläne zum Zwangsumtausch für nationale Führerscheine gestoppt. Der europäische Verkehrsministerrat wollte eine Entscheidung zur Führerscheinrichtlinie treffen, die für Deutschland große Nachteile mit sich gebracht hätte.

Dazu erklärte Bundesverkehrsminister Stolpe nach der Entscheidung:
„Deutschland hat sich durchgesetzt. Das ist eine gute Nachricht für die deutschen Autofahrer. Die Bundesregierung hat die Brüsseler Pläne gestoppt, weil sonst 30 Millionen Führerscheine in Deutschland zwangsweise hätten umgetauscht werden müssen. Eine solche Lösung war für mich nicht akzeptabel. Der Umtausch der nationalen Fahrerlaubnis in einen EU-Führerschein wäre für die deutschen Autofahrer mit hohen Kosten und gravierenden Nachteilen verbunden gewesen.

Allein den Staat hätte diese unnötige und bürokratische Umtauschaktion nach Schätzungen etwa 800 Millionen Euro gekostet. Jeder Bürger hätte außerdem für den neuen Europa-Führerschein etwa 30 Euro zahlen müssen.
Neben diesen überflüssigen Kosten für ein mehr an Bürokratie hätten die deutschen Autofahrer einen Führerschein erhalten, den sie alle zehn Jahren gegen einen Neuen hätten tauschen müssen. Ich habe große Sorge, dass bei der regelmäßigen Beantragung einer neuen EU-Fahrerlaubnis die Tür für weitere bürokratische Prozeduren geöffnet wird. Erste Überlegungen zu Gesundheitsprüfungen für ältere Fahrer waren bereits zu hören. Solche Gedanken lehnt Deutschland ab. Für uns gilt weiter das Prinzip der Freiwilligkeit. Wer viel ins Ausland reist, wird die Vorteile eines einheitlichen Führerscheins möglicherweise nutzen wollen. Dann kann er sich freiwillig dafür entscheiden. Wer fast ausschließlich im Inland mit dem Auto fährt, hat daran kein Interesse. Ich bin der Ansicht, dass nicht jede Frage in Brüssel entschieden werden muss.

Die luxemburger EU-Präsidentschaft hat anerkennenswerterweise versucht, Kompromisse auszuloten. Ich weiß den Einsatz meines Kollegen Lux sehr zu schätzen. Trotzdem musste Deutschland diese aus meiner Sicht überflüssige EU-Regelung heute stoppen.“

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