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Kommunen warnen: LKW-Maut nur auf Autobahnen verlagert Schwerlastverkehr auf gebührenfreie Straßen

Die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise warnen vor einer Verlagerung des Schwerlastverkehrs durch die geplante LKW-Maut: Viele Fernfahrer werden Autobahnen meiden und vor allem in den Ballungsräumen auf gebührenfreie Straßen ausweichen, so die Prognose der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände.
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern deshalb anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung, die LKW-Maut nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen zu erheben. Diese Auffassung decke sich auch mit Aussagen des Umweltbundesamtes. Außerdem verlangen die Kommunen, am Gebührenaufkommen beteiligt zu werden, um die auf ihrem Straßennetz durch den Schwerverkehr verursachten Schäden wenigstens zum Teil ausgleichen zu können.
Der Gesetzentwurf der streckenabhängigen Lkw-Maut sei grundsätzlich positiv zu bewerten. Er berücksichtige aber nicht, dass der Güterverkehr nicht auf Autobahnen beschränkt sei, sondern auch über kommunale
Straßen rolle. Das Netz der Bundesautobahnen betrage nur knapp drei Prozent der Länge des kommunalen Straßennetzes. Angesichts der Tatsache, dass ein 40-Tonner-LKW eine 160000-fach höhere Abnutzung als ein PKW verursacht, sei eine Refinanzierung durch den Schwerlastverkehr mehr als gerechtfertigt.
Beim Einstieg in diese Nutzerfinanzierung dürfe es aber nicht bleiben, so die kommunalen Spitzenverbände. Der Bund müsse eine Güterverkehrsstrategie vorlegen, die alle Verkehrsträger einbeziehe. So müsse der Güterverkehr stärker auf die Schiene und die Wasserstraßen verlagert werden. Dafür seien wirksame Anreize bereits bei der Produktion und dem Management nötig, um den Transport so weit wie möglich zu reduzieren. Ziel müsse es sein, die Städte und Gemeinden vom Schwerlastverkehr zu entlasten und den Durchgangsverkehr möglichst verträglich abzuwickeln.
Den Bund fordert die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände auf, die Gebühren aus der LKW-Maut für die dringend benötigte Qualitätsverbesserung im regionalen Straßen- und Schienennetz zu nutzen.

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