LTV fordert Senkung der gesetzlichen Abgaben statt Erhöhung des Mindestlohnes
Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil freut sich über sinkende Arbeitslosenzahlen und möchte den Mindestlohn auf 12,00 EUR erhöhen.
Dass die Arbeitslosenquoten weiter sinken, liegt unserer Ansicht nach an dem Frühverrentungsprogramm der Bundesregierung, dem demografischen Wandel und ein Teil ist auch der guten wirtschaftlichen Lage unserer Volkswirtschaft zuzurechnen. Letztendlich liegt es aber nicht an der Arbeit des Bundesarbeitsministers.
Trotz sinkender Arbeitslosenquoten und nahezu Vollbeschäftigung fordert die SPD, insbesondere Herr Heil, den Mindestlohn auf 12,00 EUR zu erhöhen. Gerade im Zuge der Vollbeschäftigung ist es absolut unnötig, den Mindestlohn anzuheben. Weiterhin sind Arbeitnehmer durch die angespannte Arbeitsmarktsituation in einer hervorragenden Situation, ihre Arbeitsbedingungen selbst zu vereinbaren. Da braucht es keine weitere Einmischung des Staates in die Tarifautonomie der Unternehmen.
Wenn der Staat möchte, dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben, dann möge er doch einfach die gesetzliche Abgabenlast für den Arbeitnehmer reduzieren, ohne dabei dem Arbeitgeber mehr aufzubürden.
Letztendlich profitiert der Staat, mehr als die Mindestlohnbezieher selbst, von der Einführung des Mindestlohnes durch mehr Einnahmen bei den Sozialabgaben, der Lohnsteuer, der Umsatzsteuer und bei vielen weiteren gesetzlichen Abgaben.
Bevor Herr Heil und Herr Bundesfinanzminister Scholz oder andere Politiker den Mindestlohn anheben, sollten sie weiterhin darüber nachdenken, wie sie den Mindestlohn bei innerdeutschen Transporten durch EU-ausländische Unternehmen kontrollieren können. Die derzeitigen Regeln lassen keine geeigneten Maßnahmen zu, die Zahlung des Mindestlohnes bei ausländischen Transporteuren zu kontrollieren. Somit vergüten diese ihren Fahrern weiterhin keinen deutschen Mindestlohn und unterbieten die Frachtpreise der deutschen Transportunternehmer nach wie vor enorm.
Eine konsequente Kontrolle der Kabotageregelungen ist neben der Kontrolle des Mindestlohnes ein weiterer wichtiger Punkt, deutschen Frachtraum für Deutschland auch in Zukunft zu sichern. Ansonsten werden wir bei einer Rezession viele klein- und mittelständische Transportunternehmen verlieren, da sie bei geringer Nachfrage gegen die Dumpingpreise der ausländischen Transportunternehmen nicht ankommen. Wir fordern Herrn Scheuer auf, das BAG entsprechend personell aufzurüsten und technisch auszustatten, um Kabotagekontrollen flächendeckend und regelmäßig gewährleisten zu können. Des Weiteren sollten die Bußgelder und Sanktionen in diesem Bereich deutlich erhöht werden, damit sie eine abschreckende Wirkung haben.
Unser Staat stellt Gesetze auf und ist nicht in der Lage, die Einhaltung dieser zu kontrollieren. Stattdessen duldet er diese Gesetzesverstöße und kontrolliert nur die inländischen Unternehmen, die sich durch die Kontrollflut gegängelt fühlen, währenddessen die ausländischen Mitbewerber unlauter weiterarbeiten können.
