Sicherheit oder private Wegelagerei?

Die Stadtverwaltung Eisenach sucht per Ausschreibung digitale Messtechnik und Dienstleistung zur Geschwindigkeitsmessung, welche durch ein Blitzerfahrzeug samt Fachkraft durchgeführt werden soll. Damit wird an ein oder zwei Messtagen pro Woche auf Geschwindigkeitssünderjagd gegangen werden.

Den Bußgeldbescheid stellt die Ordnungsbehörde aus. Die Einnahmen kommen dem klammen Stadtsäckel von Eisenach und dem privaten Dienstleister direkt zugute.

Mit dem, durch eine breite Mehrheit, im Stadtrat abgesegneten Haushaltsicherungskonzept, rollt jetzt die nächste unpopuläre Maßnahme auf Eisenachs Bürger, Pendler und Touristen zu. Mit den vermuteten Mehreinnahmen sollen die klammen Kassen der Stadt gefüllt werden.

«Diese hilflose Blitzattacke zielt nicht, wie man vermuten könnte, auf Verkehrssicherung und verkehrspädagogische Effekte. Täte sie das, wäre unsere gut ausgebildete Polizei diesbezüglich sicher der bessere Partner. Die hier eingesetzte Geschwindigkeitsmessung dient ausschließlich dazu, den eigenen Haushalt zu sanieren und nicht zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Fußgänger oder älteren Menschen. Dabei ist es egal ob Verkehrsüberwachung wirklich erforderlich ist», so Florian Böhm, stellvertretender Vorsitzender der Wartburgpiraten.

Klaus Lütkenhues, Beisitzer im Vorstand der Wartburgpiraten, geht noch einen Schritt weiter und fordert: «Weg mit «privater» Überwachung aus reiner Gewinnerzielungsabsicht. Wir haben in Eisenach eine mehr als ausreichende polizeiliche Verkehrsüberwachung. Mir ist keine Untersuchung bekannt, die für die Stadt eine erhöhte Überwachung des motorisierten Verkehrs rechtfertigt.»