Tiefensee: Durchbruch bei Lkw-Maut

Zur Einigung bei der Länderverkehrsministerkonferenz über die Anpassung der Lkw-Maut sagt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee:

„Ich bin froh, dass die Verkehrsminister der Länder meinem Vorschlag gefolgt sind, die Mautsätze zum 1. Januar 2009 anzupassen. Dadurch können wir im kommenden Jahr eine Milliarde Euro mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Gleichzeitig tun wir etwas für die Umwelt, indem wir die schadstoffarmen Lkw begünstigen. Zudem werde ich pro Jahr 600 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen direkt an das deutsche Lkw-Gewerbe zurückgeben. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Spediteure.“

Die Einigung umfasst folgende Eckpunkte:

– Die Mauterhöhung für die Schadstoffklasse S 3 soll um zwei Cent pro Kilometer niedriger ausfallen als geplant. Diese Regelung gilt bis Ende 2010.

– Im Gegenzug werden alle anderen Schadstoffklassen um 0,1 Cent pro Kilometer stärker angehoben als geplant.

Auf der Verkehrsministerkonferenz wurden wichtige Beschlüsse für mehr Verkehrssicherheit gefasst.

Tiefensee begrüßte, dass die Landesverkehrsminister der Änderung des Bußgeldkataloges zugestimmt haben.

Tiefensee: „Damit ist gesichert, dass die Hauptunfallursachen in Deutschland wirksam bekämpft werden. Wir werden diejenigen härter bestrafen, die für schlimme Unfälle verantwortlich sind: Raser, Drängler, Fahrer, die sich unter Alkohol und Drogen ans Steuer setzen.“

Einigkeit herrschte auch über die Einführung eines partiellen Lkw-Überholverbots.

Tiefensee: „Bei extremen Witterungsbedingungen können die Länder künftig auch auf längeren Strecken ein Überholverbot verhängen. Damit erhöhen wir den Verkehrsfluss und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.“