Wir brauchen bessere Bedingungen für Lkw-Fahrer
Verkehrsstaatssekretär besucht Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e.V. (LTV)
„Seit zehn Jahren boomt das Verkehrsgewerbe und es ist kein Ende in Sicht. Die Logistik ist am Puls der Zeit. Und Ihr Verband ist eine starke Lobby für diese wichtige Branche“, sagte Verkehrsstaatssekretär Dr. Klaus Sühl heute in Weimar bei der Jahreshauptversammlung des Landesverbandes Thüringen des Verkehrsgewerbes e.V. (LTV). „Das Wachstum wird vor allem durch die Fahrerinnen und Fahrer bewältigt. Auf gute Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung, Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg und Wertschätzung ihrer für uns so lebensnotwendigen Tätigkeit legt die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens deshalb besonderen Wert.
Wir brauchen bessere Bedingungen für Lkw-Fahrer.“
„Dazu suchen wir den Schulterschluss mit den Unternehmern und Speditionen“, so Sühl weiter. „Denn ohne gleichen Lohn und einheitliche Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe gibt es keinen fairen Wettbewerb auf dem europäischen Logistikmarkt. Ich verweise in diesem Zusammenhang besonders auf die Beschlüsse der EU-Verkehrsminister im Dezember zum Prinzip des ‚gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘, zur Neufassung der Kabotage-Regelung und den wöchentlichen Ruhezeiten. Die Beschlüsse des EU-Parlaments vor wenigen Tagen zum ersten EU-Mobilitätspaket gehen dabei ebenfalls in die richtige Richtung. Nun muss in Verhandlungen zwischen Kommission, Ministerrat und Parlament ein tragfähiges Paket geschnürt werden. Mit unseren osteuropäischen Partnern müssen wir darüber hinaus auch die Debatte um die Entsenderichtlinie dringend führen.“
„Wir wollen das unverantwortliche Nomadendasein der Lkw-Fahrer und die unsozialen Zustände im europäischen Transportgewerbe beenden“, sagte der Verkehrsstaatssekretär abschließend. „Hieran haben auch die hier in Thüringen ansässigen, vor allem mittelständischen Verkehrsunternehmen, die in der Logistikbranche seriöse Arbeit leisten, größtes Interesse und werden uns, da bin ich mir sicher, bei der Weiterentwicklung der Regeln im Verkehrsgewerbe unterstützen.“
Hintergrund:
Der Rat der EU-Verkehrsminister hat im Dezember 2018 einschränkende Regelungen bei der sogenannten Kabotage – wenn ein ausländisches Unternehmen eine Transportleistung komplett innerhalb der Grenzen eines anderen Landes erbringt – beschlossen. Zudem sollen die LKW-Fahrer künftig zumindest ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in den Fahrerkabinen verbringen dürfen und wenigstens alle vier Wochen sollte eine Fahrt nach Hause vorgesehen werden.
Die Entsenderichtlinie regelt in Europa, dass die Mitarbeiter einer ausländischen Firma für einen Auftrag im Inland den gleichen Lohn erhalten wie die inländischen Arbeiter derselben Branche. Für Fernfahrer gelten im Transitverkehr und bei Import- und Export-Fahrten auf Wunsch vieler osteuropäischer EU-Mitgliedsstaaten noch umfassende Ausnahmeregelungen, die bislang die Umsetzung des Prinzips ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ verhindern.
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Referat M3 | Presse, Öffentlichkeitsarbeit
