Appell an die Delegierten zum SPD-Bundesparteitag!
CETA ist viel gefährlicher als TTIP, weil tausende Unternehmen, darunter EU- und US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada, durch CETA die EU-Regierungen verklagen können. 8 von 10 US-Firmen, die in der EU tätig sind, könnten auf Basis von CETA klagen, wenn sie ihre Investition entsprechend strukturieren. 41.811 von 51,495 US-Firmen könnten jetzt schon die EU-Regierungen mit CETA verklagen. TTIP ist mit CETA nicht mehr notwendig.
Ein US-Unternehmen, das seine „legitimen Gewinnerwartungen“ beeinträchtigt sieht, könnte schon bei uns durch CETA eine Gemeinde, eine Stadt, ein Bundesland oder den ganzen Staat verklagen. Das Gericht entscheidet mit Mehrheit; eine Revision gegen die Entscheidung ist nicht möglich.
Die EU-Kommission drängt auf eine Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, möglichst ohne Beteiligung der Parlamente. Jedem EU-Beamten, der sich mit Finanzthemen beschäftigt, stehen vier Lobbyisten gegenüber. Jetzt läuft die juristische Prüfung des Vertragstextes von CETA, ob die nationalen Parlamente über CETA auch abstimmen dürfen.
Beispiele:
Rumänien hat den Gewinn der Getränkeabfüllanlage von Joan und Viorel Micula geschmälert. Gaillard hat geklagt, Rumänien muss 250 Millionen Dollar zahlen. Argentinien ist verurteilt worden, weil es den Wasserpreis nicht so erhöht hat, wie der Wasserkonzern SAUR es wollte. Kanada musste den Krebs fördernden Benzinzusatz MMT wieder zulassen und für das Verbot die US-Firma Ethyl entschädigen. Wegen des Atomausstiegs hat Vattenfall Deutschland auf 3,5 Milliarden Euro verklagt. Die Bundesregierung wird von der US-Kanzlei McDermott Will & Emery vertreten. Kosten schon vor Prozessbeginn: 3,2 Millionen Euro. Ein Investor hat mit einem Tourismusprojekt in Libyen 5 Millionen Dollar verloren. Ein Schiedsgericht des Centre for Settlement of Investment Disputs in Washington D. C. hat ihm 935 Millionen Schadenersatz plus Zinsen zugesprochen. Die folgenden Klagen waren für die sg. Investoren auch erfolgreich: Philip Morris Uruguay auf Aufhebung seines Antirauchergesetzes, Lone Pine die Provinz Quebec auf Freigabe der Schiefergasförderung, Impreglio Argentinien auf private Wasserversorgung, Achimea die Slowakei auf Aufhebung der Krankenversicherungsreform.
Ein Land wie Argentinien mit 25 Millionen Einwohnern wird von einem einzigen Hedgefonds-Manager, Paul Elliott Singer, bedroht. Dabei geht es für Herrn Singer um die Verdreißigfachung seines Einsatzes und für Argentinien um insgesamt 120 Milliarden Dollar – also um die Existenz des Staates.
Nach England gelieferte Autos müssen mit der Lenkung rechts gebaut werden. Die Industrie muss es schlucken. Kabelbäume könnten auch ohne neue Freihandelsabkommen vereinheitlicht werden. Darum sollten sich Normungsingenieure kümmern. Die Welt einer kleinen Kaste von ca. hundert Juristen zu unterwerfen, die nur milliardenschweren Private Equity und Hedge Fonds verpflichtet sind, ist unnötig. Jetzt schon sind 200 Verfahren anhängig. Bei vielen geht es um Milliarden, die von Steuerzahlern in die Taschen von denen fließen, die der Welt ihre Regeln aufzwingen – und an angelsächsische Anwälte, die in den Schiedsgerichten zugleich auch Richter sind.
Vom 10. bis zum 12. Dezember ist in Berlin der SPD-Parteitag – und dort wird kräftig um TTIP und CETA gerungen: Landesverbände, Bezirke und Ortsvereine haben 68 sehr kritische Anträge gestellt. Doch die sollen zurückgestellt werden – zugunsten eines noch nicht veröffentlichten Antrags des Parteivorstandes. Jetzt müssen die Delegierten dafür sorgen, dass Parteichef Sigmar Gabriel ihre Forderungen nicht ignoriert und abbügelt.
Deshalb appellieren die Stadträte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eisenach, die Kreistagsmitglieder und der Regionalverband Wartburgkreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die SPD-Delegierten aus der Wartburgregion zum SPD-Parteitag die Abkommen CETA und TTIP zu stoppen.
