Anzeige

Biosphärenreservat Rhön: 879 Stellungnahmen zur Änderung der Biosphärenverordnung beim Umweltministerium eingegangen

Wie die Landesregierung auf Anfragen der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) ausführt, sind beim zuständigen Ministerium insgesamt 879 Stellungnahmen zur geplanten Änderung der Verordnung zum Biosphärenreservat Rhön eingegangen. Davon entfallen 51 Stellungnahmen auf öffentliche Träger und 828 auf Privatpersonen.

Das öffentliche Auslegungsverfahren fand vom 5.9.22 bis zum 4.11.22 statt. Die Änderung sorgt für Unmut, da sie in der sogenannten Entwicklungszone des Reservates Windkraftanlagen ermöglichen würde. Die Kritiker sehen sowohl den Tourismus als auch die Anerkennung als UNESCO-Status bedroht. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz wiederum betrachtet die Änderung für die Beibehaltung des Status als erforderlich, schreibt andererseits aber, dass ihr keine Kenntnisse über die mögliche Aberkennung des UNESCO-Status und über Auswirkungen auf den Tourismus vorliegen würden. Auch Verbote zur Bodennutzung werden von betroffenen Grundstückseigentümern öffentlich kritisiert, für sie soll es, so die Landesregierung, Ausnahmeregeln geben.

Auf Nachfrage, wie andere Bundesländer mit der Thematik umgehen, sagte Staatssekretär Dr. Burkhard Vogel im Rahmen einer Plenarsitzung, dass die Umweltministerkonferenz diese Verfahren seit 2017 nicht besprochen hat.

Nadine Hoffmann: Die hohe Zahl an Stellungnahmen zeigt das große Interesse an der geplanten Änderung. Die Landesregierung ist aufgefordert, alle Stellungnahmen sorgsam abzuwägen und die Aberkennung des UNESCO-Status nicht durch ihre Windkraft-Ausbaupläne zu gefährden.

Anzeige
Anzeige
Top