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Cum-Ex-Aufklärung weit vorangekommen

Hirte: Skandalisierungen erweisen sich als Luftnummer

Angesichts aktueller Zahlen von Verfahren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften lobte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte die Arbeit der Ermittlungsbehörden und Finanzverwaltung. Hirte war in der letzten Legislaturperiode Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss.

In 417 Fällen wurde und wird ermittelt. Die derzeit vermutete Schadenssumme für den Staat beträgt 5,3 Milliarden Euro. Die Skandalisierungen der letzten Jahre erweisen sich als Luftnummern, die Grünen hatten zwischenzeitlich von mehrfach höheren Summen gesprochen. Es zeigt sich, dass unsere Behörden ihren Job hervorragend machen. Sowohl die Zahl der Verfahren als auch die Summe der Rückforderungen zeigt, dass die Aufklärung in guten Händen ist. Einmal mehr wird deutlich, dass wir als Politik zwar zur Aufklärung beitragen können, aber Politiker nicht die besseren Richter und Staatsanwälte sind.

Hirte zeigt sich zuversichtlich, dass alle Fälle aufgeklärt werden können.

Vor allem können wir die Summen inklusive Zinsen zurückfordern, mehrere hundert Millionen Euro konnten bereits geltend gemacht werde. Wenn es tatsächlich der größte Steuerskandal sein sollte, dann ist es auch der größte Erfolg in der Strafverfolgung, so Hirte.

Andrea T. | | Quelle:

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