Durchsuchungen bei der K+S Aktiengesellschaft [Update-2]
Update 2:
Wie das Landeskriminalamt Thüringen und die Staatsanwaltschaft Meiningen vorgestern mitteilten, wurden die Durchsuchungen bei der K+S Aktiengesellschaft gestern am Hauptsitz in Kassel fortgeführt. Diese wurden am späten Nachmittag abgeschlossen. Es wurden Akten und elektronische Daten vorläufig sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Wegen der andauernden Ermittlungen können gegenwärtig keine weiteren Auskünfte zur Sache erteilt werden.
Update 1:
Insgesamt durchsuchten die Einsatzkräfte vier K+S-Verwaltungskomplexe in Kassel, die K+S-Werkanlagen in Philippsthal und Unterbreizbach sowie zwei Privathäuser. Die Durchsuchungen wurden am 09.09.2015 am frühen Abend vorläufig unterbrochen. Die Beamten nahmen Akten und elektronische Daten vorläufig amtlich in Verwahrung. Die Durchsuchung wird am 10.09.2015 fortgesetzt.
Ursprünglicher Artikel:
Die Staatsanwaltschaft Meiningen und das Landeskriminalamt Thüringen führen ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Unerlaubten Umgangs mit Abfällen gem. § 326 StGB gegen die K+S Aktiengesellschaft. Im Rahmen dieses Verfahrens durchsuchen seit den frühen Morgenstunden Ermittler in Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz Büro- und Geschäftsräume der K+S Aktiengesellschaft sowie Privathäuser.
Der Tatvorwurf richtet sich gegen Verantwortliche der K+S Aktiengesellschaft sowie deren Tochtergesellschaften in Kassel, Unterbreizbach und Philippsthal sowie gegen Behördenvertreter aus Thüringen. Ausgangspunkt dieses umfangreichen und langjährigen Verfahrens ist eine Strafanzeige der Gemeinde Gerstungen.
Es besteht der Tatvorwurf, dass im Zeitraum von 1999 bis 2007 insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter bei der Kaligewinnung des Werks Unterbreizbach angefallener Abfall, insbesondere Salzlauge, in den sogenannten Plattendolomit der Gerstunger Mulde als zu erprobender Pufferspeicher versenkt wurden. Tatsächlich waren die erforderlichen Voraussetzungen zur Versenkung von Kaliabwässern nach dem Wasserrecht nicht gegeben. Die wasserrechtliche Erlaubnis für K+S erteilte das Thüringer Landesbergamt.
Aufgrund der geologischen Beschaffenheit der Gerstunger Mulde musste von vornherein damit gerechnet werden, dass die versenkten Mengen an Salzlauge nicht wie angenommen in der Speicherformation „Plattendolomit“ verbleiben, sondern sich unkontrolliert ausbreiten.
An der Durchsuchung nehmen neben Staatsanwälten der StA Meiningen, Beamte des Landeskriminalamtes Thüringen (TLKA) und der Kriminalpolizeiinspektionen aus Thüringen sowie der Bereitschaftspolizei Thüringen teil. Sie werden von Experten des Bundeskriminalamtes und externen Gutachtern unterstützt.
Auf Grund der derzeit laufenden Ermittlungen und Durchsuchungen können momentan keine weiteren Aussagen zur Sache getroffen werden.