Hirte: „Merkwürdige Rechtsauffassung. Scholz muss endlich reinen Tisch machen oder zurücktreten!“
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre haben letzten Freitag zwei Spitzenbeamte des Bundes ausgesagt. Ihre Einschätzung: Hamburg sei auf einem „seltsamen Weg“ gewesen. Seit mittlerweile einem Jahr versucht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft den Fall Warburg aufzuklären. Im Jahr 2016 verzichtete die dortige Finanzverwaltung unter Bürgermeister Scholz -trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen und gegen den ursprünglichen Impuls der eigenen Finanzbeamten- auf eine Steuerforderung von 47 Millionen Euro. Pikanterweise erfolgte dies kurz nach einem Treffen des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Bankinhabern.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, so der CDU Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, der in der 18. Wahlperiode des Bundestages im dortigen Untersuchungsausschuss versuchte, Licht in das Dunkel um die CumEx-Geschäfte zu bringen. Dass solche Geschäfte illegal waren, dürfte wohl auch dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz und dessen vormaligen Finanzsenator und heutigem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher bekannt gewesen sein. Umso merkwürdiger ist die Rechtsauffassung, die die Hamburger Finanzbehörde seinerzeit an den Tag legte, so der 45-jährige Steuerjurist weiter.
Zu erklären ist die 180-Grad-Wendung nicht wirklich. Scholz steht nun unter Verdacht, der Bank die Rückforderung der CumEx-Beute bewusst erlassen zu haben. Insgesamt drei Mal soll Scholz den Warburg-Chef Olearius getroffen haben. Der damalige SPD-Kreisvorsitzende in Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs, und das Hamburger SPD-Urgestein Alfons Pawelczyk sollen Olearius geholfen haben, ein Treffen mit Scholz einzufädeln. Kahrs erhielt zudem einen fünfstelligen Betrag als Spende für seinen Wahlkreis, ausgerechnet von einem Tochterunternehmen der Warburg-Bank. Prompt wurden im letzten September auch die die privaten Räumlichkeiten des ehemaligen SPD-Abgeordneten durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, in die rechtswidrigen CumEx-Deals verwickelt gewesen zu sein.
Zusammenfassend kann man sagen, dass die Hamburger SPD-Spitze wohl ein „seltsames Verhältnis zur Wahrheit“ hat. Kahrs war womöglich beteiligt, Scholz hat sich unglaubwürdig gemacht und seine angeblichen Erinnerungslücken sind wenig dazu angetan, der Wahrheit näher zu kommen.
Es geht hier aber nicht um Scholz privat, sondern es geht vor allem um sein Amt als Bundeskanzler, so Hirte. Wenn der Regierungschef nicht bald reinen Tisch macht und aufdeckt, was er wusste, wird der Warburg-Skandal Scholz´ Kanzlerschaft beschädigen, kaum dass sie begonnen hat. Sollte sich Scholz die Hände schmutzig gemacht haben, muss er -um Schaden für das Amt zu vermeiden- zurücktreten.
