Hirte: „Möglicherweise spannender Wirtschaftskrimi“

Untersuchungsausschuss Cum-Ex mit erster Sitzung

Im Deutschen Bundestag trat der neu eingesetzte Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der Thüringer CDU-Abgeordnete Christian Hirte wird in diesem Ausschuss als Obmann der Unionsfraktion tätig sein.

Wir haben möglicherweise einen spannenden Wirtschaftskrimi vor uns liegen, an dessen Aufklärung wir mitwirken wollen. Allen Meldungen und Schlagzeilen zum Trotz, sollten wir uns aber zunächst um schlichte Aufarbeitung der Vorgänge kümmern und nicht leichtfertig Spekulationen und Vorverurteilungen anstellen, so Hirte.

Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, Aktien- und Steuergeschäfte zu untersuchen, bei denen in der Vergangenheit offenbar mehrfach Kapitalertragssteuern erstattet wurden, obwohl diese nur einmal tatsächlich anfielen. Möglich wurde dies durch den schnellen mehrfachen Handel von Aktien rund um den Dividendenstichtag.

Noch ist völlig unklar, wie Banken und Fonds hier ganz konkret gehandelt haben und ob dabei gegen Gesetze verstoßen wurde. Alle bisherigen Gerichtsurteile gehen zwar in die Richtung klarer Steuerverstöße, endgültige Urteile stehen aber noch aus. Wenn wir Recht und Ordnung auch an den Finanzmärkten wollen, müssen wir uns zuerst einmal die Grundlagen dafür erarbeiten, Urteile fällen zu können. Unsere Aufgabe darf es nicht sein, bessere Steuerjäger sein zu wollen, sondern wir müssen mögliche politische Versäumnisse aufdecken, so Hirte.

Mit verschiedenen Gesetzesänderungen sind die im Raum stehen Aktiengeschäfte seit 2012 nicht mehr möglich.

Zur Aufklärung der Vorwürfe wird der Ausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode u.a. alle ehemaligen Finanzminister und Staatssekretäre seit 1999 sowie ehemalige Präsidenten des Bankenverbandes als Zeugen befragen. Es handelt sich um den vierten Untersuchungsausschuss in der laufenden Wahlperiode.