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IHK warnt vor Tarifdiktat am Bau

Die Industrie- und Handelskammer Erfurt (IHK) spricht sich entschieden gegen ein Tarifdiktat am Bau und im öffentlichen Nahverkehr aus. „Damit würden vor allem die Wettbewerbschancen für Unternehmen aus den neuen Bundesländern drastisch verschlechtert und beschäftigungssichernde Lohnunterschiede eingeebnet“, befürchtet IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser.
Nach dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz sollen staatliche Stellen künftig Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben dürfen, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Tariflohn am Ort der Leistungserbringung zahlen. Die erste Lesung im Bundestag war am Freitag geplant.
„Regional unterschiedliche Tarifregelungen berücksichtigen die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Betriebe“, so Grusser. Die Tarifparteien – also auch die Gewerkschaften – hätten daher aus gutem Grund für ostdeutsche Bauunternehmen niedrigere Tarifabschlüsse vereinbart. Durch ein Tarifdiktat würden diese positiven Ansätze zunichte gemacht, denn bei Aufträgen in Westdeutschland müssten die ostdeutschen Unternehmen nach Westtarifen kalkulieren.
„Das geplante Vergabegesetz ist ein ordnungspolitischer Fehltritt und macht Wettbewerbsvorteile der Unternehmen in den neuen Ländern zunichte. Es verschärft den ohnehin schmerzhaften Anpassungsprozess der Bauwirtschaft“, kritisiert Grusser. Die Bundesregierung müsse diesen „Sündenfall“ korrigieren und den Gesetzentwurf aus dem Verkehr ziehen.

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