Machnig: Über Opel-Hilfen muss politisch entschieden werden

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat Medienberichte zurückgewiesen, nach denen der Bürgschaftsausschuss des Bundes und der Länder Beihilfen für den Autohersteller Opel abgelehnt hat. «Da werden gezielt Falschinformationen gestreut», sagte Machnig. Im Bürgschaftsausschuss, in dem auch Thüringen vertreten ist, seien lediglich einige offene Fragen formuliert worden. «Alle Beteiligten waren sich einig, dass darüber jetzt politisch entschieden werden muss», so der Minister. Eine abschließende Empfehlung oder Entscheidung sei damit nicht verbunden gewesen: «Dazu wäre der Bürgschaftsausschuss auch gar nicht autorisiert gewesen.»

Unter den Teilnehmern der Sitzung des Bürgschaftsausschusses habe Einvernehmen bestanden, angesichts der offenen Grundsatzfragen kein Votum abgeben zu können. Die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise kann zudem nur auf politischer Ebene in Bund und Ländern getroffen werden. «Ich habe allerdings den Eindruck, dass sich die Bundesregierung und vor allem Bundeswirtschaftsminister Brüderle aus der Verantwortung stehlen will», sagte Machnig. Das gehe zu Lasten des Unternehmens und vor allem der Beschäftigten. «Ich halte das für politisch verantwortungslos.»

Es sei deshalb erfreulich, dass bei einer Telefonschaltkonferenz der Standortländer am gestrigen Tag weitgehende Übereinstimmung über die weitere Vorgehensweise erzielt worden sei. Dabei hätten alle Länder deutlich gemacht, dass sie an einer sicheren Zukunft für Opel interessiert seien. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass dabei auch die Frage eines angemessenen Finanzierungsbeitrags des Opel-Mutterkonzerns GM noch einmal diskutiert werde.

Nach Ansicht des Thüringer Wirtschaftsministers ist jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, seitens des Bundes für die notwendige Klarheit zu sorgen. Machnig erinnerte an ihre Regierungserklärung vom vergangenen Jahr, in der sie versichert habe, der Bund werde alles für den Erhalt von Opel tun. «Wer auf europäischer Ebene Bürgschaften über 750 Milliarden Euro für die Finanzwirtschaft zustimmt und selbst einen Anteil von mindestens 123 Milliarden Euro zu tragen bereit ist, darf sich der weitaus geringeren Unterstützung für ein zukunftsfähiges Unternehmen der Realwirtschaft nicht verweigern, an dem Tausende Arbeitsplätze hängen», erklärte Machnig. Zudem birgt das jetzt vorliegende Restrukturierungskonzept für die Adam Opel GmbH aus seiner Sicht sogar deutlich weniger Risiken als das frühere Magna-Konzept. «Die monatelange Diskussion muss jetzt schnell im Sinne des Unternehmens und der Beschäftigten beendet werden», so Machnig.