Situation von Opel – Viele Stellungnahmen pro Opel Eisenach

Wie geht es weiter?, die am häufigsten gestellte Frage. In den letzten Tagen kamen viele Politiker nach Eisenach und informierten sich vor Ort. Es gab eine gemeinsame Erklärung aus Rüsselsheim, der OB aus Eisenach informierte sich, Wirtschaftsminister Reinholz (CDU) kam und auch Bodo Ramelo (Die Linke.) und Christoph Matschie (SPD) waren in Eisenach.

«Gemeinsame Erklärung» aus Rüsselsheim
Eine «Gemeinsame Erklärung» von Carl-Peter Forster (Präsident GM Europe und Aufsichtsratsvorsitzender der Adam Opel GmbH), Hans H. Demant (Vorsitzender der Geschäftsführung der Adam Opel GmbH) und Klaus Franz (Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Vorsitzender des Europäischen GM-Arbeitnehmerforums) zur Situation von Opel in Deutschland:
Angesichts der Krise auf dem europäischen Automobilmarkt, die alle Hersteller betrifft, ist es notwendig, mit deutlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass das europäische Geschäft von GME auf einer tragfähigen und nachhaltig gesunden finanziellen Basis stehen kann. Management und Arbeitnehmervertreter werden umgehend mit Verhandlungen zu einem solchen Restrukturierungsprozess beginnen, um die Frage zu klären, wie betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen vermieden werden können.
Wenn es für den nachhaltigen Erfolg von GME und Opel Sinn macht, ist das Management auch bereit, über Partnerschaften und Beteiligungen mit Dritten zu verhandeln.
Beide Seiten – Arbeitnehmer und Management von GME und Opel – sind der festen Überzeugung, dass Opel als Kernmarke des europäischen GM-Geschäftes mit seiner erfolgreichen Modellpolitik eine gute Zukunft hat – unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden können.

Erklärung des Bundesministers zu Opel»
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt: «Die Arbeitnehmer von Opel haben es verdient, dass das Unternehmen jetzt schnell Klarheit schafft. Ich wünsche ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder und der Geschäftsführung von General Motors Europe und Opel, sobald das für die nächste Woche vom Unternehmen angekündigte Konzept vorliegt.»

Eisenachs Oberbürgermeister Doht : „Eisenach muss auch künftig Automobilstadt sein“
„Eisenach ist eine Automobilstadt mit langer Tradition – das wird und muss auch künftig so bleiben“, sagte Oberbürgermeister Matthias Doht. Der OB betonte, dass Eisenach dank dem Automobilbau in den vergangenen 100 Jahren das wurde, was es bis heute ist, und dass die Stadt von dieser Branche stark abhängig ist: „Opel ist der Kern unserer Industrie und wenn der in Schwierigkeiten ist, ist es die ganze Region.“
Dennoch glaubt der OB, dass Eisenach eine Zukunft als Automobilstandort hat: „Das Eisenacher Opel-Werk ist modern und effizient, dort arbeiten hochqualifizierte und motivierte Mitarbeiter und dort werden hervorragende Autos gebaut, für die es einen Markt gibt.“
Der OB steht in engem Kontakt zur Opel-Zentrale in Rüsselsheim, zur Eisenacher Opel-Geschäftsführung und auch zu den örtlichen Zulieferern. Erst am Dienstag gab es am „Industriestammtisch“, zu dem die Stadt regelmäßig die Geschäftsführer der großen Betriebe lädt, intensive Gespräche zur aktuellen Situation.
Auch mit der Thüringer Landesregierung ist er im Gespräch. Auch die Politik muss sich aus Sicht von OB Doht engagieren: „Die Länder müssen hier gemeinsam mit dem Bund an einer Lösung arbeiten.“
Der OB warnte aber auch davor, Gerüchte und Spekulationen um die Zukunft von Opel zu verbreiten – manches werde offenbar gezielt gestreut, beispielsweise um die deutschen Opel-Städte zu spalten. „Wir dürfen uns nicht auseinanderbringen lassen. Denn eine Lösung sehe ich nur gemeinsam mit allen Opel-Standorten.“

Bodo Ramelow in Eisenach zur Opel-Situation
Bodo Ramelow (Die Linke.) informierte sich auch über die Situation in Eisenach. Für Ramelow ist die jetzige Situation ein Ausdruck der Fehlentwicklungen in der Weltwirtschaft. Er forderte bei staatliche Hilfen auch eine rechtliche Sicherung. Es gebe in Deutschland nur die Marke Opel nicht aber die Firma Opel, Opel sein nur ein Teil im großen GM-Konzern. Die Firma Opel müsse in Deutschland entwickelt werden. In Thüringen sei entgegen der Auffassung der Thüringer Landesregierung die Krise bereits angekommen. Beispiele sind der Computerhersteller in Sömmerda, die Maxhütte in Unterwellenborn und auch Opel in Eisenach. Der Politiker der Linke. stellte die Frage, warum handle Thüringen nicht gemeinsam mit den anderen Ländern der Opelstandorte, warum ist kein Thüringer Politiker mit in die USA geflogen, um mit GM zu verhandeln. In Eisenach und der Region besuchte er weitere Unternehmen u.a. in der Fahrzeugzulieferindustrie und in der Holzindustrie.

Reinholz: Opel-Standort Eisenach muss erhalten bleiben
Thüringen wird alles dafür tun, um den Opel-Standort Eisenach zu erhalten: Das hat Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz bei Gesprächen mit Geschäftsführung und Betriebsrat des Opel-Werks in Eisenach deutlich gemacht. «Die Sicherung der Arbeitsplätze steht dabei für uns im Mittelpunkt», zeigte sich Reinholz mit den Opelwerkern solidarisch. «Die Leute brauchen eine klare Perspektive. Die Achterbahnfahrt der letzten Monate muss schnell ein Ende haben.»
Bei seinen Gesprächen mit Opel-Eisenach-Geschäftsführer Dr. Ralph Fürderer und Betriebsratschef Harald Lieske zeigte sich der Minister deshalb offen für jede rechtlich und wirtschaftlich tragfähige Lösung zum Erhalt des Standorts. «Die gibt es allerdings nur, wenn Bund und die betroffenen Länder an einem Strang ziehen», betonte er. Deshalb werde Thüringen weiter in enger Abstimmung mit allen Beteiligten agieren. Vor allem die Bundesregierung müsse jetzt ihre Gespräche mit der US-Regierung und dem Mutterkonzern General Motors intensivieren. Darüber hinaus gelte: «Bürgschaften, Beteiligungen oder andere Formen der Absicherung – wir schließen grundsätzlich nichts von vornherein aus.»
Die Chancen für das Eisenacher Werk stehen aus Sicht des Ministers dabei nicht schlecht: «Opel Eisenach ist ein hochmodernes, solides Werk. Die Nachfrage nach sparsamen Kleinwagen, wie sie hier produziert werden, wird weiter steigen.» Es wäre daher ökonomisch unsinnig, wenn man die Produktion hier nicht fortführen würde. «Opel Eisenach ist das Flaggschiff des Automobilstandorts Thüringen», sagte Reinholz. «Eine Schließung oder Zerschlagung werden wir nicht akzeptieren.»
Mit Blick auf General Motors forderte Reinholz, die Karten endlich auf den Tisch zu legen. «GM muss jetzt klar sagen, wie es mit Opel in Deutschland und Europa weitergehen soll.»

SPD-Politiker Matschie nach Gespräch bei Opel
Nach seinem Besuch bei Opel Eisenach und den Gesprächen mit der Belegschaft und der Unternehmensführung am Donnerstag sagte Christoph Matschie: «Wir unterstützen alle Maßnahmen zum Erhalt des Opel-Standortes. Das Thüringer Opel-Werk Eisenach muss eine stabile Zukunftsperspektive bekommen. Am Standort Eisenach hängt das Schicksal einer ganzen Region.»
Matschie sieht jetzt alle in der Pflicht, mit vollem Einsatz für Opel zu kämpfen: «Zuallererst ist jetzt das Management von GM gefragt, ein tragfähiges Zukunftskonzept vorzulegen. Das ist die erste Voraussetzung für eine gute Zukunft von Opel. Bundesregierung und Landesregierungen müssen dann alle Möglichkeiten nutzen, um eine tragfähige Lösung zu unterstützen.»
Im Notfall müsse auch eine Beteiligung des Landes und des Bundes am Unternehmen möglich sein, sagte Matschie und verweist auf das Modell VW in Niedersachsen. Wichtig sei, dass bei finanziellen Hilfen durch die öffentliche Hand, die Mittel im Land blieben und nicht ins Ausland abgesaugt würden.
Die SPD-Fraktion wird die Aktivitäten zur Rettung des Standortes Eisenach zum Thema der nächsten Plenarsitzung des Landtages im März machen. Eine aktuelle Stunde ist angemeldet. Dabei soll es auch um solche Maßnahmen wie den besseren Einsatz von Kurzarbeit zur Rettung von Arbeitsplätzen und eine damit verbundene Qualifizierungsoffensive gehen.