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Wirtschaftsminister tagten auf der Wartburg

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer tagten am Montag und Dienstag auf der Wartburg. Montag war auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos Gast der Tagung. Zum Abschluss stellten sich Gastgeber Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz und die Minister Dr. Alois Rhiel (Hessen) sowie Hendrik Hering (Rheinland-Pfalz) der Presse.
Sie erläuterten die Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK):
Die Wirtschaftsminister und -senatoren der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Eisenach für eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes in der deutschen Industrie- und Energiepolitik ausgesprochen. Sie unterstützen damit die Zielsetzung der Europäischen Union, bis zum Jahr 2020 die CO2-Emissionen um 20% zu senken, die Effizienz der Energieverwendung um 20% zu steigern und den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch von 6% auf 20% zu erhöhen. Zugleich fordern sie die G8-Staaten auf, bei ihrem Gipfeltreffen in Heiligendamm weitere konkrete und vor allem verbindliche Vereinbarungen zum Klimaschutz zu treffen.

Zudem setzt sich die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) dafür ein, die Aufwendungen für die Energieforschung weiter zu erhöhen. Vor allem bei der Nutzung erneuerbarer Energien, der Entwicklung effizienterer Kraftwerke und neuer Speichertechnologien sowie der Steigerung der Energieeffizienz von Geräten, Anlagen und Gebäuden seien verstärkte Forschungsanstrengungen notwendig. Die Bundesregierung wird gebeten, ihre Ausgaben für die Energieforschung zu erhöhen. Eine große Mehrheit der Minister und Senatoren spricht sich darüber hinaus für einen ausgewogenen Energiemix unter Einbeziehung aller Energieträger einschließlich der Kernenergie aus.

Nach Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belaufen sich die Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels in Deutschland bis zum Jahr 2050 auf 330 Mrd. €. Hinzu kommen Kosten für die Energieverbraucher in Industrie, Gewerbe und Privathaushalten in einer Größenordnung von 470 Mrd. €. Das Wirtschaftswachstum würde dadurch um 0,5% jährlich gebremst.

«Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den Wirtschaftsstandort Deutschland vor den Schäden eines ungebremsten Klimawandels zu schützen», sagte Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz, derzeit WMK-Vorsitzender. Zudem müsse sich auch die Wirtschaftspolitik rechtzeitig auf das Versiegen der fossilen Energieträger einstellen. Zugleich sieht der Minister gerade in den Energietechnologien große Chancen für deutsche Unternehmen. Diese zählen in vielen Bereichen – z. B. der Windkraft, der Solartechnik oder beim Bau effizienter Kohlekraftwerke – zu den weltweiten Technologieführern.

Neben dem Klimaschutz hält die WMK weiterhin an den Zielen einer sicheren Energieversorgung und wettbewerbsfähiger Energiepreise fest. Deshalb haben die Wirtschaftsminister auf ihrer Konferenz auch verschiedene Ansätze zur Verbesserung des Stromgroßhandels und damit der Strompreisbildung in Deutschland erörtert.

Als ein zentrales Problem der Strompreisbildung in Deutschland und Europa betrachtet die WMK die mangelnde Transparenz auf dem Strombeschaffungsmarkt. Sie begrüßt daher die Absicht der EU-Kommission, verbindliche Transparenzleitlinien einzuführen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine zügige Umsetzung dieses Vorhabens einzusetzen.

Ein weiteres Schwerpunktthema der WMK bildete die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit in Deutschland. Die Wirtschaftsminister sehen den zentralen Ansatz zur Armutsbekämpfung darin, Arbeitslose möglichst schnell in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Nach ihrer Ansicht ist in den letzten Jahren deutlich geworden, dass ein ausgebautes System an Lohnersatzleistungen keine Gewähr für spürbare Erfolge bei der Armutsbekämpfung bietet. Stattdessen muss es in der Arbeitsmarktpolitik stärker darum gehen, die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Arbeitsuchenden zu erhöhen und Beschäftigungshemmnisse zu beseitigen.

Die WMK spricht sich für eine stärkere Entlastung niedriger Arbeitseinkommen von Vollzeitbeschäftigten bei den Sozialbeiträgen aus. Damit sollen die Anreize für die Annahme einer Tätigkeit in diesem Beschäftigungsbereich erhöht werden.

Die WMK spricht sich gegen jede weitere Subventionierung der Altersteilzeit aus.

Die WMK hält den Ausbau von bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangeboten für unbedingt erforderlich. Die WMK stellt fest, dass fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor allem viele Frauen daran hindern, eine Beschäftigung aufzunehmen, sich zu qualifizieren und damit ein höheres Einkommen zu erzielen.

Die WMK lehnt mehrheitlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab. Nach Auffassung der Wirtschaftsminister würde ein solcher Mindestlohn zur weiteren Verschlechterung der Beschäftigungschancen von gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen führen. Zugleich wird aber betont, dass sittenwidrige Löhne nicht akzeptabel sind und weiterhin verboten bleiben müssen.

Weitere Themen auf der WMK in Eisenach waren der Bürokratieabbau, die Rahmenbedingungen für die Beteiligungsfinanzierung, die Liberalisierung des Postmarktes und die Regionalentwicklung.

Zur Liberalisierung des Postmarkts: wurde festgestelt: Die WMK fordert das Auslaufen der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für Briefsendungen bis 50 Gramm wie geplant zum 1. Januar 2008. Sie unterstützt darüber hinaus die Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, eine schnellstmögliche Liberalisierung auch des europäischen Marktes für Postdienstleistungen zu erreichen. Die WMK kritisiert die nach wie vor bestehende steuerliche Ungleichbehandlung der Deutschen Post und ihrer Wettbewerber. Derzeit sind Dienstleistungen der Deutschen Post mehrwertsteuerfrei. Die WMK fordert die Bundesregierung auf, die bestehende Ungleichbehandlung zu beseitigen.

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